WebDer Europäische Gerichtshof (EuGH, amtlich nur Gerichtshof genannt) ist das rechtsprechende Organ der Europäischen Union. Seit dem Vertrag von Nizza entsendet … WebEuGH, Urteil vom 13. Juni 1958, Meroni/Hohe Behörde, C- 9/56, Slg. 1958, I-16) zudem, dass (parlamentarisch nicht steuerbaren) "Dritten" lediglich genau umgrenzte Ausführungsbefugnisse unter Beachtung objektiver Tatbestandsmerkmale übertragen werden dürfen. In der Rechtssache ESMA (EuGH, Urteil vom 22.
Klaus Bourquain – Wikipedia
WebVan-Gend-&-Loos-Entscheidung. Beginnend mit der Entscheidung im Verfahren Van Gend & Loos gegen niederländische Finanzverwaltung vom 5. Februar 1963 entwickelte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) seine mittlerweile nahezu unbestritten geltende Rechtsprechung von der Eigenständigkeit und dem Vorrang des … WebEuGH, 23.01.1975 - 51/74. Van der Hulst / Produktschap voor Siergewassen. Sie verweist hierzu auf das Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1973 (Rechtssache 2/73 - Geddo - Slg. 1973, 865 ), mit dem der Gerichtshof entschieden habe, daß eine innerstaatliche Abgabe, die allein auf inländische Erzeugnisse erhoben wird und die dazu bestimmt ist ... facility engineer jobs in dubai
Michail Borissowitsch Chodorkowski – Wikipedia
WebEntsprechendes gilt bei der Anwendung allgemeiner Rechtsgrundsätze wie des Grundsatzes der praktischen Wirksamkeit (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Februar 1963, van Gend & Loos, C-26/62, Slg. 1963, I-7 ; Urteil vom 4.Dezember 1974, van Duyn, C-41/74, Slg. 1974, I-1338 ; Urteil vom 1.Februar 1977, Nederlandse Ondernemingen, C-51/76, … WebDelimitis / Henninger Bräu. Die gesamte Vereinbarung ist nur dann nichtig, wenn sich diese Teile nicht von den übrigen Teilen der Vereinbarung trennen lassen (Urteil vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 56/65, Société Technique Minière, Slg. 1966, 282). EuGH, 11.09.2014 - C-67/13. Eine der wichtigsten Entscheidungen des EuGH ist das Urteil in der Sache „Van Gend & Loos“ von 1963. In dieser Entscheidung begründete der EuGH die Doktrin, dass es sich beim europäischen Unionsrecht [Anmerkung 2] um eine selbstständige Rechtsordnung sui generis handele, die von dem Recht der … See more Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union (EU). Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV sichert er „die Wahrung des Rechts bei der Auslegung … See more Urteile des EuGH, soweit sie im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 AEU-Vertrag (oder einer Vorgängerbestimmung, wie Art. 234 EG-Vertrag) … See more • Mariele Dederichs: Die Methodik des EuGH. Baden-Baden 2004, ISBN 3-8329-0694-0. • Stephan Keiler, Christoph Grumböck (Hrsg.): EuGH-Judikatur aktuell. Wien 2006, See more Der EuGH wurde im Jahr 1952 durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gegründet und nahm im Jahr 1953 seine Arbeit auf. Er war zunächst nur für Streitigkeiten innerhalb des EGKS-Vertrages … See more Verfahrensordnung Die Organisation des Gerichtshofs, die Zuständigkeiten und das gerichtliche Verfahren ist in der eigenen Verfahrensordnung … See more Ernennung Verfahren Der EuGH besteht aus einem Richter je Mitgliedstaat. Die Richter müssen unabhängig sein … See more • CURIA, die Website des Gerichtshofs der Europäischen Union • Sammlung wichtiger Entscheidungen des EuGH auf OpinioIuris See more does the atlanta falcons play today